Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – ein Überblick

Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – ein Überblick

Am 24. April wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (kurz "KaWeRÄG 2017") im BGBl kundgemacht. Mit dessen Inkrafttreten werden im österreichischen Kartellrecht einige Neuerungen etabliert. Die Hauptgesichtspunkte der Novelle sind die folgenden:

1. Umsetzung der Kartellschadenersatz-RL 2014/104/EU

Mit dem KaWeRÄG 2017 sollte vorrangig die Kartellschadenersatz-Richtlinie der EU umgesetzt werden. Da diese an sich bereits zum 27.12.2016 umzusetzen gewesen wäre, treten einige Änderungen rückwirkend mit diesem Datum in Kraft.

Hauptziel der Novelle ist damit die Stärkung der Rechte von Personen, die durch eine kartellrechtswidrige Handlung Nachteile erlitten haben. Verschiedene Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu vollständigem Schadenersatz zu erleichtern.

In diesem Sinn besteht nunmehr die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, dass ein Kartellrechtsverstoß auch einen Schaden verursacht hat.

Auch eine Erweiterung der Offenlegungspflicht von Beweismittel vorgesehen: Das Gericht kann auf Antrag einer Partei, der Gegenpartei oder eines Dritten diesen – aber auch Gerichten und Behörden im Wege der Amts- und Rechtshilfe – die Offenlegung von relevanten Beweismitteln auftragen. Ausgenommen von der Offenlegungspflicht sind Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen.

Außerdem besteht nunmehr auch eine Beweislastregel bei Schadensüberwälzung, indem bei Zutreffen bestimmter Umstände (widerlegbar) vermutet wird, dass ein mittelbarer Abnehmer wirtschaftlich den Schaden getragen hat.

Ferner ist eine Bindungswirkung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen für Schadenersatzprozesse vorgesehen sowie ausdrücklich auch die Solidarhaftung der Kartellmitglieder. Letztere gilt jedoch nicht für Kronzeugen: Dieser haftet nur gegenüber seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten, es sei denn, die anderen Geschädigten können von den anderen haftpflichtigen Kartellmitgliedern keinen oder keinen vollständigen Schadenersatz erlangen. Da das Gesetz hier explizit nur vom ersten Kronzeugen spricht, dem die zu verhängende Geldstrafe vollständig erlassen wurde, gilt diese Ausnahme nicht auch für einen allfälligen zweiten Kronzeugen, der nur eine Ermäßigung der Geldbuße erhält.

Schließlich wird mit der nunmehrigen RL-Umsetzung die Verjährung von Schadenersatzansprüchen EU-weit harmonisiert und beträgt nunmehr fünf Jahre. Entscheidend für den Beginn des Fristenlaufs ist die Kenntnis oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Schaden, Schädiger sowie des den Schaden verursachenden Verhaltens an. Jedenfalls verjährt ein Schadenersatzanspruch nach zehn Jahren ab Schadenseintritt. Der Ablauf beider Fristen ist jedoch bis ein Jahr nach rechtskräftiger Beendigung des kartellrechtlichen Verfahrens gehemmt; die Hemmung tritt bereits ein, wenn die Wettbewerbsbehörde "Maßnahmen in Hinblick auf die Untersuchung" einer Zuwiderhandlung trifft (zB eine Hausdurchsuchung durchführt).

2. Pressegrosso-System

Mit der Novellierung des § 2 Abs 2 Z 2 KartG 2005 werden Vereinbarungen zwischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen einerseits und Unternehmen, die Zeitschriften oder Zeitungen mit Remissionsrecht beziehen und mit einem solchen an Letztverkäufer verkaufen (Pressegrossisten), andererseits – nunmehr auch gesetzlich verankert – vom Kartellverbot ausgenommen. Die Freistellung vom Kartellverbot kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn sie für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten im stationären Einzelhandel erforderlich ist. Nach den Gesetzesmaterialien umfasst die Ausnahme auch Vereinbarungen in Form von Branchenvereinbarungen zwischen Interessenvertretungen der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage einerseits und Interessenvertretungen der Pressegrossisten andererseits.
Die Bestimmung trat am 1.5.2017 in Kraft.

3. Zusammenschlussanmeldungen

3.1 Digitale Wirtschaft: Neue Kaufpreis-Aufgriffsschwelle

Mit der Novelle wurde dem § 9 KartG 2005 ein neuer Abs 4 angefügt, der eine Kaufpreis-Aufgriffsschwelle von 200 Millionen Euro vorsieht. Konkret sind demnach Zusammenschlüsse, die nicht unter Abs 1 fallen (und somit nicht anmeldebedürftig wären), dennoch bei der BWB anzumelden, wenn

1. die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss Umsatzerlöse von weltweit insgesamt mehr als € 300 Millionen erzielten,

2. die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss im Inland Umsatzerlöse von insgesamt mehr als € 15 Millionen erzielten,

3. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als € 200 Millionen beträgt und

4. das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

Die neue Kaufpreis-Aufgriffsschwelle soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Wert von Unternehmen, die vorwiegend in der so genannten "digitalen Wirtschaft" tätig sind (das sind insbesondere Plattform-Betreiber wie Facebook, Snapchat udgl), oftmals in angesammelten Datenbeständen liegt und dieser Wert durch Umsätze nicht oder nicht hinreichend reflektiert wird. Zusammenschlüsse, bei denen Unternehmen nur geringe Umsätze erzielen, aber zu einem hohen Preis gekauft werden, sollen damit fortan von der Zusammenschlusskontrolle erfasst sein.
Die Bestimmung tritt am 1.11.2017 in Kraft.

3.2 Gebührenerhöhung

Die Höhe der Pauschalgebühr für Zusammenschlussanmeldungen gemäß § 9 KartG 2005 wurde von € 1.500 auf € 3.500 erhöht (§ 10a Abs 1 WettbG).

4. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

§ 33 KartG 2005 sieht derzeit vor, dass eine Geldbuße nur verhängt werden darf, wenn der dahingehende Antrag der BWB binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Bestimmung wird mit dem KaWeRÄG 2017 nun dahingehend ergänzt, als diese Frist unterbrochen wird, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung Beteiligten eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der BWB bekannt gegeben wird. Wird zB ein Hausdurchsuchungsbefehl zuerst einem beteiligten Unternehmer zugestellt und später auch einem anderen Unternehmer, tritt die Unterbrechung mit dem Tag der ersten Zustellung ein, und zwar auch gegenüber Unternehmern, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, auf die sich die Ermittlungen jedoch (zunächst) nicht beziehen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verstöße während laufender Ermittlungshandlungen verjähren bzw auch möglicherweise grundrechtsintensive Ermittlungsschritte gegen möglichst viele mutmaßliche Beteiligte gesetzt werden, nur um den Ablauf der Verjährungsfrist zu verhindern.

Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen; sie endet jedoch jedenfalls zehn Jahre ab Beendigung der Rechtsverletzung. Die Dauer eines Verfahrens vor einem Gericht wird in die Frist nicht eingerechnet.

Die Bestimmung trat am 1.5.2017 in Kraft.

5. Zugang zu elektronisch gespeicherten Daten bei Hausdurchsuchungen

Schon bisher war im § 11a Abs 1 Z 2 WettbG normiert, dass die BWB zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befugt ist, sämtliche geschäftliche Unterlagen einzusehen und zu prüfen oder durch geeignete Sachverständige einsehen und prüfen zu lassen sowie Abschriften und Auszüge der Unterlagen anzufertigen, unabhängig davon in welcher Form (digital oder Papierform) diese geschäftlichen Unterlagen und Daten vorliegen. Immer häufiger sind bei Hausdurchsuchungen der BWB nun aber die ge- bzw durchsuchten Dokumente nicht auf der Festplatte eines in den vom Hausdurchsuchungsbefehl erfassten Räumlichkeiten befindlichen Endgerätes, sondern auf externen Servern gespeichert. In diesem Zusammenhang hat der VwGH in einer Entscheidung vom 22.4.2015, Ra 2014/04/0046, klargestellt, dass sich die Befugnis der BWB nach § 11a WettbG, geschäftliche Unterlagen einzusehen, auch auf die Durchsuchung elektronisch gespeicherter Unterlagen erstreckt, solange sie nur in den vom Hausdurchsuchungsbefehl erfassten Räumlichkeiten eingesehen werden können. Die Neufassung des § 11a Abs 1 Z 2 WettbG trägt dem Rechnung und bezieht sich nunmehr klarstellend und technologie- sowie speicherortneutral auf geschäftliche Unterlagen, auf die im oder vom Unternehmen aus zugegriffen werden kann.

Da es insofern nicht auf den Speicherort der elektronischen Unterlagen ankommt, normiert § 11a Abs 2 WettbG die Pflicht des Inhabers der Unternehmen und deren Vertreter, den Zugriff auf die Unterlagen zu ermöglichen und auf Verlangen dieselben auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat vorzulegen, es sei denn, sie setzen sich dadurch strafgerichtlicher Verfolgung aus.

Da die BWB – anders als bei vor Ort gespeicherten Unterlagen – auf externen Servern gespeicherte Dokumente nicht durch Beschlagnahme sichern kann, soll durch den neuen § 35 Abs 1 lit c KartG 2005 die Durchsetzung der Pflicht zur Ermöglichung des Zugangs zu den Dokumenten durch Zwangsgelder gesichert werden. Diese sind wie gehabt vom Kartellgericht zu verhängen und können bis zu 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an betragen.

Die Bestimmungen traten mit 1.5.2017 in Kraft und kommen nur bei Hausdurchsuchungen zur Anwendung, die nach diesem Datum stattfanden.

6. Erhöhte Transparenz

Zur Erhöhung der Transparenz wird die Veröffentlichungspflicht des § 37 KartG 2005, wonach rechtskräftige Entscheidungen in der Ediktsdatei zu veröffentlichen sind, auf Entscheidungen, die im Provisorialverfahren ergehen, und abweisende Entscheidungen ausgedehnt. Da die Veröffentlichung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist der Spruch von rechtskräftigen Entscheidungen unverzüglich auf der Website der BWB zu veröffentlichen (§ 10b Abs 3 WettbG). Um überdies erfolglose Schadenersatzklagen gegen Kronzeugen zu verhindern (Kronzeugen haften mit den anderen Kartellmitgliedern nicht solidarisch, sondern nur gegenüber ihren unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten – siehe dazu oben unter Punkt 1), ist nach Abschluss des Verfahrens der Name eines Unternehmens mit Kronzeugenstatus zu veröffentlichen. Auch dies dient der Transparenz und stellt überdies klar, dass die BWB endgültig von einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße absieht.

Ferner wird für das Settlement-Verfahren in § 38 KartG 2005 klargestellt, dass die Ausfertigung einer verkürzten Entscheidungsausfertigung (ohne Begründung) selbst bei übereinstimmenden Parteienanträgen und Rechtsmittelverzicht im Geldbußenverfahren nicht zulässig ist.

Um eine größtmögliche Transparenz nach außen zu gewährleisten, die Sensibilität im Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie damit die Präventionswirkung zu erhöhen, kann die BWB nunmehr nach der Neufassung des § 2 Abs 4 WettbG über von ihr geführte Verfahren von öffentlicher Bedeutung, über Untersuchungen von Wirtschaftszweigen sowie über die Durchführung eines Wettbewerbsmonitorings unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen informieren.

7. Kostenersatz und Gebühren

In Verfahren ohne Amtspartei (dh bei denen ein Unternehmer Antragsteller ist) ist nunmehr in § 41 KartG 2005 vorgesehen, dass die Partei, die die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer oder Vergütungen für die fachkundigen Laienrichter getragen hat, gegenüber der Gegenpartei einen Anspruch auf Kostenersatz im Verhältnis ihres Obsiegens hat.
Die erst mit der Novelle 2012 eingeführten Gerichtsgebühren für Verfahren über Hausdurchsuchungen nach § 50 Z 5 KartG 2005 werden mit dem KaWeRÄG 2017 dahingehend eingeschränkt, dass diese nur noch dann zu entrichten sind, wenn Widerspruch gegen die Einsichtnahme in oder Beschlagnahme von Urkunden (§ 12 Abs 5 WettbG) erhoben wird. Die Gebührenpflicht in einem Fall, in dem eine Hausdurchsuchung ohne weitere Intervention der durchsuchten Partei bewilligt und dagegen auch kein Rechtsmittel erhoben wird, wurde zuvor vom KOG als unbillig qualifiziert (vgl KOG 13.05.2015, 16 Ok 7/14m).

Die Höhe der Rahmengebühr ist nach § 54 KartG 2005 vom Vorsitzenden nach Abschluss des Verfahrens festzusetzen. In Fällen, in denen das Verfahren jedoch unterbrochen wurde oder ruhte, war bislang fraglich, ob dies als "Abschluss" des Verfahrens gilt. Zur Beseitigung dieser Unklarheit gilt ein solches Verfahren nunmehr dann als abgeschlossen, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Unterbrechung oder Ruhen kein Antrag auf Fortsetzung gestellt wird.

8. Kronzeugenregelung

Zur besseren Transparenz werden die Bestimmungen über die Anwendung der Kronzeugenregelung nun in einem eigenen Paragraphen, nämlich § 11b WettbG, zusammengefasst. Neu ist dabei die Möglichkeit der Einführung eines internetbasierten Hinweisgebersystems bei der BWB, bei dem Rechtsverstöße auch anonym gemeldet werden können.

9. Kaufmännisches Wohlverhalten in der Nahversorgung

§ 1 des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen (NahVersG) normiert im Sinne des kaufmännischen Wohlverhaltens, dass Verhaltensweisen von Unternehmen untersagt werden können, die den leistungsgerechten Wettbewerb gefährden, was insbesondere aufgrund des vorherrschenden Ungleichgewichts von Verhandlungspartnern in der Lieferkette der Fall ist. In diesem Zusammenhang gab es hierzulande vor allem Beschwerden iZm der Verpflichtung zu besonderen Ausstattungen (zB im Bereich des KfZ-Handels), von Rücknahmeverpflichtungen und Haftungsübernahmen in anderen Branchen und im Bereich der Zulieferung in der Wertschöpfungskette.

Aus diesem Grund wird durch eine Ergänzung des § 1 Abs 2 NahVersG klargestellt, dass diese Praktiken, also das Anbieten oder Fordern, Gewähren oder Annehmen von Rabatten, Sonderkonditionen, besonderen Ausstattungen, Rücknahmeverpflichtungen oder Haftungsübernahmen, ebenso untersagt werden können, soweit sie sachlich nicht gerechtfertigt und insofern geeignet sind, den leistungsgerechten Wettbewerb zu gefährden, was vor allem der Fall ist, wenn den zusätzlichen Leistungen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen.

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