Erbrechts-Änderungsgesetz 2015

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015

52Ab 1.1.2017 Stundung des Pflichtteilsanspruchs möglich

Bereits im Sommer 2015 wurde eine umfassende Reform des Erbrechts beschlossen. Die wesentlichen, durch diese Reform bewirkten Änderungen sind zwar erst für Todesfälle ab dem 1.1.2017 relevant, viele davon sollten aber bereits jetzt bei der Errichtung von Testamenten berücksichtigt werden:

Wesentliche Änderungen dieser Reform sind etwa die Modernisierung der Gesetzesterminologie, geänderte Formvorschriften für ab diesem Zeitpunkt errichtete Testamente, eine Neuregelung der Erbunwürdigkeitsgründe und das sogenannte "Pflegevermächtnis". Letzteres sieht vor, dass pflegende Angehörige, die den Erblasser in den letzten drei Jahren vor dessen Tod zumindest sechs Monate lang nicht bloß geringfügig gepflegt haben, unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anpruch auf Abgeltung des dem Erblasser dadurch verschafften Nutzens aus der Erbmasse haben.

Herauszustreichen ist eine weitere Neuerung im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen, die insbesondere auch für Unternehmensnachfolgen relevant ist und eine Zerschlagung von Unternehmen im Zusammenhang mit Erbfällen vermeiden soll:

Ab 1.1.2017 gilt, dass Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch für sich und ihre Rechtsnachfolger zwar bereits mit dem Tod des Erblassers erwerben. Der Pflichtteilsanspruch kann daher bereits ab diesem Zeitpunkt weitervererbt werden. Das Einfordern (und damit auch Einklagen) eines Pflichtteils ist aber frühestens ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen möglich. Dies wird damit begründet, dass unmittelbar nach dem Tod regelmäßig noch kein genauer Überblick über die Verlassenschaft und die zweckmäßige Beschaffung der Mittel für die Pflichtteilserfüllung bestehen.

Künftig kann in der letztwilligen Verfügung eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs für die Dauer von bis zu fünf Jahren bzw. eine Ratenzahlung des Pflichtteilsanspruchs vorgesehen werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Stundung vom Gericht auf ingesamt höchstens zehn Jahren verlängert bzw. in Abweichung von der letztwilligen Verfügung verkürzt werden. Auch wenn der Erblasser in der letztwilligen Verfügung keine Stundung oder Ratenzahlung des Pflichtteils vorgesehen hat, kann das Gericht eine solche in bestimmten Fällen anordnen.

Im Ergebnis wird durch diese Stundungen nur die Möglichkeit der (gerichtlichen) Geltendmachung, nicht jedoch die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs hinausgeschoben. Dem Pflichtteilsberechtigten stehen in jedem Fall ab dem Todestag die gesetzlichen Zinsen in der Höhe von 4 % p.a. zu. In allen Stundungsfällen kann das Gericht auf Antrag eine Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs anordnen.

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