OGH zum E-Banking - Mut zu einem modernen Verbraucherbild

OGH zum E-Banking - Mut zu einem modernen Verbraucherbild

Die Entscheidung OGH 8 Ob 58 14h:

Der OGH trifft zwei wesentliche Aussagen: 1. Eine Website erfüllt die Qualifikation als dauerhafter Datenträger, sofern der Kunde die elektronischen Informationen abspeichern und elektronisch wiedergeben bzw ausdrucken kann. 2. Übermittelt die Bank die Information an die E-Mail-Box des Kunden im Rahmen des E-Banking, sodass sie der Kunde abrufen kann, so ist dies ein "Mitteilen" und nicht bloß ein "Zugänglichmachen".

Anmerkung:

Die höchstgerichtliche Entscheidung ist zu begrüßen. Der OGH aktualisiert das Verbraucherbild und passt es damit den tatsächlichen Gegebenheiten an: Das Einloggen in einen kennwortgeschützten Account erachtet der OGH als dem Kunden zumutbar, um an Informationen zu gelangen. Wie oft der Kunde dabei klicken muss, ist für die Beurteilung der elektronischen Erklärung der Bank als "mitgeteilte Information" irrelevant. Allein wesentlich ist, dass die Initiative der Informationsübermittlung von der Bank ausgeht. Das ist sowohl bei einem webbasierten E-Mail-Account als auch bei einer E-Mail-Box im Rahmen des E-Banking der Fall; auf die technische Umsetzung kommt es für den OGH zu Recht nicht an.

Vor diesem Hintergrund ist das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ein Wehrmutstropfen. In der „Content Services"-Entscheidung (EuGH 05.07.2012, Rs C-49/11), auf die der OGH verweist, hat der EuGH zwar eine strenge Ansicht zur Frage vertreten, wann eine Information „mitgeteilt" ist. Die Sachverhalte sind aber grundlegend anders gelagert: Bei „Content Services" musste der EuGH prüfen, ob ein Link auf eine (gewöhnliche) Website den Anforderungen von Art 5 Abs 1 der RL 97/7/EG entspricht. Die verwendete Website gewährte keinen besonders geschützten Zugangsbereich und ermöglichte keine Speicherung. Dass der EuGH zu „Content Services" unter Verweis auf die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes vom 27.01.2010 (Rs E-4/09, „Inconsult") das Vorliegen eines dauerhaften Datenträgers verneint hat, war daher zutreffend. Demgegenüber liegt der Entscheidung des OGH ein Online-Portal zugrunde, bei dem sich der Kunde in einem ihm rechtlich zugeordneten Bereich mittels Passwort einloggt und Informationen abrufen, speichern oder ausdrucken kann. Demzufolge steht die Entscheidung des EuGH nicht im Widerspruch zur Ansicht des OGH (zur Unterscheidung von „ordinary" und „sophisticated" websites und deren Voraussetzungen vgl. Fischer/Kaindl, Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?, JBl 2013, 773 ff).

Selbst wenn der EuGH sich der Meinung anschließt, dass das Online-Portal als dauerhafter Datenträger zu qualifizieren ist, muss er beurteilen, ob Informationen im Online-Postfach als „mitgeteilt" oder bloß „zugänglich gemacht" gelten. Bislang wollte der EuGH dem Kunden nicht einmal das Anklicken eines Links zumuten und hat daher vertreten, dass eine Information nur dann "mitgeteilt" ist, wenn der Kunde die Information völlig passiv erhält. Dieser Ansatz kann uE aber nicht aufrecht erhalten werden. Auch bei der Übermittlung der Information durch die Bank mittels eines Briefes müssen Kunden aktiv werden. Sie müssen den Brief vom Postkasten holen, ihn öffnen und lesen. Genauso erfordern „klassische" dauerhafte Datenträger, wie sie Erwägungsgrund 24 der Zahlungsdienste-RL vorsieht (CD-ROM/DVD bzw. Disketten), ein aktives Verhalten des Kunden (Diskette / DVD in PC einlegen, Datei öffnen etc), und dennoch gilt die damit übermittelte Information als "mitgeteilt".

Entscheidend für den Schutz des Verbrauchers sollte daher einzig das Vorliegen eines dauerhaften Datenträgers sein. Schon dieser trägt dafür Sorge, dass Verbraucher vor Missbrauch geschützt werden und es zu keiner Verkürzung in Informationsrechten kommt. Vor diesem Hintergrund erwarten wir die Entscheidung des EuGH aber mit Spannung.

Den vollständigen Artikel, erschienen in der Zeitschrift für Verbraucherrecht, lesen Sie hier!

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