Baustellen im Verwaltungsstrafrecht

Baustellen im Verwaltungsstrafrecht

Im Editorial der aktuellen ZVG (Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit) beschäftigt sich Wolfgang Berger von HASLINGER / NAGELE mit der aktuellen Baustelle im Verwaltungsstrafrecht.

So erörtert er, was die Unparteilichkeit des Gerichts mit der Anwesenheit der Anklagebehörde in der Verhandlung zu tun hat, weshalb trotz Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft eine weitere Verfolgung durch die Verwaltungsbehörde nicht zwingend gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt, weshalb von vielen eine Anpassung der Strafbemessung im Verwaltungsstrafrecht an das gerichtliche Strafrecht gefordert wird und wie die Gerichte den Rechtsbegriff des fortgesetzten Delikts stets weiter ausdehnen.

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(Abdruck mit Genehmigung des Verlags.)

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