Verwaltungsstrafen für die Wirtschaft – Augenmaß statt "Strafexzess"

Verwaltungsstrafen für die Wirtschaft – Augenmaß statt "Strafexzess"

Die Zeiten, in denen Verwaltungsstrafen in der Wirtschaft als vernachlässigbare Bagatelle angesehen wurden, sind längst vorbei: Selbst bei geringfügigen Verstößen können bald Strafen in empfindlicher Höhe drohen. Seien es kleinere Arbeitszeitüberschreitungen, um wenige Stunden verspätete Anmeldungen zur Gebietskrankenkasse, irrtümlich unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Transportpapiere – sobald solche Verstöße mehrfach vorkommen, weil die Fehlerursache im Unternehmen erst nach einiger Zeit entdeckt wird, können sich Verwaltungsstrafen schnell auf bis zu sechsstellige Beträge steigern. Dass sich das Unternehmen durch den sanktionierten Gesetzesverstoß nichts erspart hat, weil die Überstunden bezahlt, die Beiträge zur Gebietskrankenkasse abgeführt und die Transporte fachgerecht durchgeführt wurden, spielt dabei keine Rolle. Der formale Verstoß genügt – und er summiert und multipliziert sich, wenn er wiederholt begangen wurde.

Vertreter der Wirtschaft sprechen daher vermehrt von einem Strafexzess, der sich in der Praxis verbreitet. "Das Haftungsrisiko für Unternehmer und Führungskräfte wird zunehmend unkalkulierbar; eine Entschärfung ist dringend geboten", fordert Dieter Siegel, Vorstandsmitglied der Rosenbauer International AG. Eine Konsequenz der aktuell überbordend empfundenen Strafpraxis ist auch, dass sich immer weniger Mitarbeiter der mittleren Führungsebene finden, die bereit sind, verwaltungsrechtlich Verantwortung zu übernehmen. Der Grund: Die Verwaltungsstrafen richten sich immer gegen die Person, nicht gegen das Unternehmen.

Beim Symposium am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde diese Problematik in mehreren Vorträgen beleuchtet.

Die Ursachen für die angesprochene Entwicklung liegen in erster Linie in der Mechanik des Verwaltungsstrafrechts, das – vereinfacht gesprochen – jede einzelne Straftat mit einer gesonderten Strafe belegt (sog. Kumulationsprinzip), anstatt mehrere gleichartige Taten einfach mit einer höheren Gesamtstrafe zu sanktionieren, wie es im Kriminalstrafrecht üblich ist. Im (erneuerten) Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 findet sich die Aufforderung an die Sozialpartner, zur Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafgesetz bis 30. Juni 2017 eine Lösung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auszuarbeiten.

"Einerseits sollen die Strafsanktionen die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer wie auch der Sozialversicherungssysteme erreichen und mittelbar auch verhindern, dass Unternehmen, die sich an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren, einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Andererseits besteht die Herausforderung, dass nicht die sprichwörtliche 'Kanone auf den Spatz' gerichtet wird" erläutert Johannes Fischer, Präsident des LVwG OÖ, das Spannungsfeld, in dem sich die gesetzlichen Bestimmungen bewegen.

Um Änderungen zu erreichen, muss primär der Gesetzgeber korrigierend eingreifen. Der Grazer Universitätsprofessor Stefan Storr hat in einem Gutachten aufgezeigt, dass die "Haftung für Verwaltungsstrafen in Österreich deutlich strenger gehandhabt wird als in Deutschland". Das hat seinen Grund darin, dass die Kontrollpflichten des Unternehmers extrem weit gehen, mitunter überspannt werden. Hier sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Aufsicht nach üblichen betriebsorganisatorischen Grundsätzen genügt. Kerstin Holzinger stellte beim Symposium ein Modell vor, wie im Verwaltungsstrafrecht eine Strafbarkeit des Unternehmens eingeführt werden könnte. "Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Justizstrafrecht bietet dafür klare Anhaltspunkte. Damit könnte auch im Verwaltungsstrafrecht die Verantwortung für Verstöße, die in der Unternehmensorganisation liegen, fairer geregelt werden – ohne dass einzelne 'Sündenböcke' zur Verantwortung gezogen werden müssen."

Neben einem sachgerechten Gesetzesrahmen sind aber auch die Behörden und Verwaltungsgerichte gefordert, innerhalb der ihnen offenstehenden Ermessensspielräume mit Treffsicherheit und Augenmaß zu agieren. Weiters sind Bedenken der Behörden zu zerstreuen, dass sie selbst kriminalstrafrechtlich verantwortlich werden, wenn Verstöße von ihnen nicht rigoros verfolgt bzw. bestraft werden. Die Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte ist daher ganz entscheidend, betonte auch Wilhelm Bergthaler: "Wenn sich Beamte innerhalb des Entscheidungsspielraums bewegen, besteht kein Ansatzpunkt für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs". Generell gilt: Begründete Einstellungen oder milde Bestrafungen werden kaum aufgegriffen; "kritisch ist eine grundlose Untätigkeit, also das Liegenlassen von Anzeigen, nicht die begründete Entscheidung, nicht oder milde zu bestrafen".

Auf die Vorträge folgte eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion unter Leitung der Dekanin der JKU, Universitätsprofessorin Katharina Pabel, an der neben dem Leiter des Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich Wolfgang Steiner, Bezirkshauptmann Werner Kreisl, Vorstandmitglied der Rosenbauer International AG, Dieter Siegel, sowie von der JKU Universitätsprofessor David Leeb und die Richterin des LVwG OÖ, Karin Lidauer, teilnahmen.

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